Stolberg. Zum Thema «Smarter Linksextremismus» hatte die Jungen Union um Frederick Thielen jetzt als Referenten den Krefelder Politikwissenschaftler Dr. Rudolf van Hüllen eingeladen.
Der Extremismusforscher, der Jahre beim Verfassungsschutz in Köln gearbeitet hat, klärte die Anwesenden im Vereinsheim des Spielmannszuges kompetent auf und wies auf gefährliche Komponenten hin, wenn es bei einer der nächsten Wahlen zu einem Bündnis zwischen der Linken und einer anderen größeren Partei käme.
In jeder Gesellschaft gebe es Extremismus, so der Referent. Gefährlich sei die Riesendiskrepanz unter den Leuten. Die Linke seien diskussionsfähige, hochmotivierte Menschen mit Erfahrung, die unter Berücksichtigung von Karl Marx eine andere Sichtweise zur Wirtschafts- und Sozialpolitik hätten. Sie verstünden unter sozialer Gerechtigkeit aber eine soziale Gleichheit.
Während die rechte Szene einfach nur böse sei, stünden die Linken in der Öffentlichkeit weit oben. Ihr extremistischer Charakter zeige sich mehr in den neuen Bundesländern als in den alten. Es gebe ein Gefälle von Nord nach Süd: Linke arbeiteten gegen die Demokratie im Norden mehr, dafür gebe es im Süden mehr Rechtsextremisten. Bundesweit sind es ca. 30.000 Rechtsextremisten, davon in NW 4175. Dennoch bewertet man ihr Potential leicht unterdurchschnittlich.
Die Zahl der Linksextremisten beläuft sich bundesweit auf 106.000. 10.125 davon leben in NRW. Ihre politische Erfolgsgeschichte messe sich an dem starken Zuwachs der letzten Jahre. «Medienzar Gregor Gysi und Oskar Lafontaine» hätten dazu beigetragen, dass sich diese Partei auch im Westen etablieren konnte.
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Laut van Hüllen setzten sich die Linken aus der Ex-PDS, alten SED-Mitgliedern sowie den Autonomen, den Marxisten und anderen Restbeständen zusammen. Man müsse darin zwei ideologische Grundrichtungen unterscheiden. Zum einen seien da die subkulturellen, antistaatlichen und generell gewaltbereiten Anarchisten und Autonomen. Sie forderten eine Ordnung ohne Herrschaft: kein Führer, kein Boss, kein Gott, kein Staat. Auch seien sie gegen die Globalisierung.
Der Hauptfeind der revolutionären Marxisten sei das gegenwärtige Wirtschaftssystem, der Kapitalismus. Sie wollten eine sozialistische Wirtschaft, wissend, dass dies nicht unmittelbar zu erreichen sei. Ihnen sei an einer grundlegenden Transformation der Gesellschaft gelegen.
Um politische Macht zu haben, denke diese Minderheit nach Aussage van Hüllens in langen Zeiträumen und nehme auch Zickzackkurse in Kauf. Als Beispiel brachte er an, dass im Westen die DKP die treibende Kraft war und im Osten die SED. Im Falle einer sozialistischen Gesellschaft wäre Genosse Mies als Ministerpräsident einer sozialistischen Bundesrepublik vorgesehen gewesen. Doch mit der Wende sei alles anders gekommen.
Die Maoisten, Menschen aus dem Arbeitermilieu, und Trotzkisten, die einen Antiamerikanismus verfolgten, hätten sich ebenfalls in der Partei der Linken aufgelöst.
Van Hüllen stellte fest, dass die Linken sich als «Robin Hood der Neuzeit» darstellten durch Begriffe wie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, durch das Herausstellen des Guten im Menschen und der Vorgabe die Welt retten zu wollen.
Zum Schluss meinte von Hüllen, dass obwohl die größte Kapazität der Linken in den neuen Bundesländern bestünde, eine Auseinandersetzung mit dieser Partei notwendig sei, da ihre Ideologie extremistische Grundzüge enthalte.
Der Schlussredner Axel Wirtz sagte, dass die Linke «keine demokratische Partei» sei. Es gelte sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, eine wertgebundene Politik sei vonnöten und es müsse mehr solcher Veranstaltungen geben. Er vergaß nicht auf die Ostermärsche und Wahlen am 9. Mai hinzuweisen.
Erschienen am 21.2.2010 in der Stolberger Zeitung/ Stolberger Nachrichten
Als “schwarzen Tag für die politische Jugendarbeit” bezeichnet der Vorsitzende der JuLis Stolberg Felix Bläsius die Absage der JUSOS zum 1. Jugendpolitischen Abend. Bereits seit knapp einem Jahr machte sich ein organisationsübergreifendes Team aus Mitgliedern der JU, JuLis und JUSOS Gedanken zu einem Abend, der politisch interessierte Jugendliche über die Arbeit der Stolberger Jugendorganisationen informieren soll. Kurz vor dem Termin sagten die JUSOS allerdings ab, da zuvor die Grüne Jugend ihre Teilnahme verweigerte. Diese wiederum monierte, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Linksjugend ['solid] nicht eingeladen wurde.
Verfasst von JU Stolberg 
