JU Bezirk Aachen startet in den Landtagswahlkampf

Hendrik Schmitz, Bezirksvorsitzender der JU, hatte eingeladen und sie kamen alle. Anlass für die Veranstaltung waren die ergänzenden Wahlen für den Bezirksvorstand, um die Mannschaft um Hendrik herum wieder komplett zu machen. Aber mit einem kompletten, starken Bezirksvorstand war der Sonntag noch lange nicht gehalten.

Neben dem Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Senioren Union, Norbert Gönnewicht aus Stolberg, der die gute Zusammenarbeit zwischen JU und Senioren Union lobte und weitere Unterstützung zusagte, richtete auch der Ehrenvorsitzende des Vorstands der CDU Mittelstandsvereinigung, Horst Zimmermann aus Stolberg, das Wort an die 40 Delegierten aus den Kreisverbänden.
Der CDU Bezirksvorsitzende Leo Dautzenberg MdB fand passende Worte zum unaufhörlichen Engagement der Jungen Union auf Bezirks- und Landesebene. Er wies noch einmal darauf hin, dass es vor allem im Sinne der Jugend ist, der CDU NRW ihre Stimme zu geben. Nur so könne der von Rot-Grün aufgebaute Schuldenberg wieder abgebaut werden und NRW könne mit der jungen Generation wieder nach vorne schauen.

Aber nicht nur die Lokalmatadoren waren angetreten, um die gute Arbeit im Bezirk zu loben. Besonders erfreulich war der Besuch von David Lüngen,  JU Vorsitzender des Bezirks Bergisches Land. David lobte nicht nur unseren im Land bekannten Einsatz für ein stabiles NRW, er regte auch eine gemeinsame Klausurtagung an, um unsere gute Zusammenarbeit weiterhin zu intensivieren.

Hendrik Schmitz ging in seinem Jahresbericht noch einmal auf das bewegte Wahljahr 2009 ein. „Ich bin stolz auf die Arbeit, die wir bezirksweit vor Ort geleistet haben“, fasste Hendrik zusammen.

Der unumstrittene Höhepunkt der Veranstaltung war der Besuch des Generalsekretärs der CDU NRW, Andreas Krautscheid. Seine kraftvolle Rede war eine gelungene Ergänzung zum Wahlkampfauftakt in Oberhausen. Die Richtung war klar: „wir bringen NRW weiter nach vorne, wir werden weiter regieren!“ Der Generalsekretär stellte sich den Fragen der Delegierten und ging dabei detailliert auf die Situation im Bezirk ein.

Für das passende Ambiente und eine super Verpflegung sorgte die JU Kreis Aachen Stadt als Gastgeberverband. Euch gilt an dieser Stelle unser ganz besonderer Dank.

Extremisten im Robin-Hood-Gewand

Stolberg. Zum Thema «Smarter Linksextremismus» hatte die Jungen Union um Frederick Thielen jetzt als Referenten den Krefelder Politikwissenschaftler Dr. Rudolf van Hüllen eingeladen.
Der Extremismusforscher, der Jahre beim Verfassungsschutz in Köln gearbeitet hat, klärte die Anwesenden im Vereinsheim des Spielmannszuges kompetent auf und wies auf gefährliche Komponenten hin, wenn es bei einer der nächsten Wahlen zu einem Bündnis zwischen der Linken und einer anderen größeren Partei käme.

In jeder Gesellschaft gebe es Extremismus, so der Referent. Gefährlich sei die Riesendiskrepanz unter den Leuten. Die Linke seien diskussionsfähige, hochmotivierte Menschen mit Erfahrung, die unter Berücksichtigung von Karl Marx eine andere Sichtweise zur Wirtschafts- und Sozialpolitik hätten. Sie verstünden unter sozialer Gerechtigkeit aber eine soziale Gleichheit.

Während die rechte Szene einfach nur böse sei, stünden die Linken in der Öffentlichkeit weit oben. Ihr extremistischer Charakter zeige sich mehr in den neuen Bundesländern als in den alten. Es gebe ein Gefälle von Nord nach Süd: Linke arbeiteten gegen die Demokratie im Norden mehr, dafür gebe es im Süden mehr Rechtsextremisten. Bundesweit sind es ca. 30.000 Rechtsextremisten, davon in NW 4175. Dennoch bewertet man ihr Potential leicht unterdurchschnittlich.

Die Zahl der Linksextremisten beläuft sich bundesweit auf 106.000. 10.125 davon leben in NRW. Ihre politische Erfolgsgeschichte messe sich an dem starken Zuwachs der letzten Jahre. «Medienzar Gregor Gysi und Oskar Lafontaine» hätten dazu beigetragen, dass sich diese Partei auch im Westen etablieren konnte.

Bilder zum Abend auf Picasa

Laut van Hüllen setzten sich die Linken aus der Ex-PDS, alten SED-Mitgliedern sowie den Autonomen, den Marxisten und anderen Restbeständen zusammen. Man müsse darin zwei ideologische Grundrichtungen unterscheiden. Zum einen seien da die subkulturellen, antistaatlichen und generell gewaltbereiten Anarchisten und Autonomen. Sie forderten eine Ordnung ohne Herrschaft: kein Führer, kein Boss, kein Gott, kein Staat. Auch seien sie gegen die Globalisierung.

Der Hauptfeind der revolutionären Marxisten sei das gegenwärtige Wirtschaftssystem, der Kapitalismus. Sie wollten eine sozialistische Wirtschaft, wissend, dass dies nicht unmittelbar zu erreichen sei. Ihnen sei an einer grundlegenden Transformation der Gesellschaft gelegen.

Um politische Macht zu haben, denke diese Minderheit nach Aussage van Hüllens in langen Zeiträumen und nehme auch Zickzackkurse in Kauf. Als Beispiel brachte er an, dass im Westen die DKP die treibende Kraft war und im Osten die SED. Im Falle einer sozialistischen Gesellschaft wäre Genosse Mies als Ministerpräsident einer sozialistischen Bundesrepublik vorgesehen gewesen. Doch mit der Wende sei alles anders gekommen.

Die Maoisten, Menschen aus dem Arbeitermilieu, und Trotzkisten, die einen Antiamerikanismus verfolgten, hätten sich ebenfalls in der Partei der Linken aufgelöst.

Van Hüllen stellte fest, dass die Linken sich als «Robin Hood der Neuzeit» darstellten durch Begriffe wie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, durch das Herausstellen des Guten im Menschen und der Vorgabe die Welt retten zu wollen.

Zum Schluss meinte von Hüllen, dass obwohl die größte Kapazität der Linken in den neuen Bundesländern bestünde, eine Auseinandersetzung mit dieser Partei notwendig sei, da ihre Ideologie extremistische Grundzüge enthalte.

Der Schlussredner Axel Wirtz sagte, dass die Linke «keine demokratische Partei» sei. Es gelte sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, eine wertgebundene Politik sei vonnöten und es müsse mehr solcher Veranstaltungen geben. Er vergaß nicht auf die Ostermärsche und Wahlen am 9. Mai hinzuweisen.

Erschienen am 21.2.2010 in der Stolberger Zeitung/ Stolberger Nachrichten

Smarter Linksextremismus – die Herausforderung

Quelle: junge-union.de

Am 09. Mai 2010 sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens eingeladen, mit ihrer Stimme den weiteren Kurs unseres Bundeslandes für fünf Jahre zu bestimmen. Bei dieser Wahl steht viel auf dem Spiel. Die Partei „Die Linke“ könnte in Zukunft Koalitionspartner der SPD sein und somit die Geschicke des Landtages entscheidend mitbestimmen.

Doch was will „Die Linke“ eigentlich? Was sind ihre Ziele und warum kann sie die Demokratie gefährden? Um diese Fragen zu klären, lädt die Junge Union Stolberg zu einer Expertenrunde mit dem Titel

Smarter Linksextremismus
Die extremistische Linke als politische Herausforderung in Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, den 18.02.2010, um 19:00 Uhr

im Vereinsheim des Spielmannszug der FF Stolberg I,
Kupfermeisterstraße 4 (Kaplan Dunkel Platz)

ein. Unser Experte an diesem Abend, Herr Dr. Rudolf van Hüllen, wird zu dem oben genannten Thema referieren. Dr. van Hüllen ist als Extremismusforscher beim Verfassungsschutz sowie als Dozent und Publizist der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig. Im Anschluss bietet sich die Möglichkeit für eine Diskussion mit ihm und unserem Landtagsabgeordneten Axel Wirtz.

Wir freuen uns über Eure zahlreiche Teilnahme und laden Euch ganz herzlich hierzu ein!

Weiterführende Literatur: “Die Linke stellen” von Dr. Rudolf van Hüllen

Die “Linke” ist die SED-Fortsetzungspartei!

Zum 20. Jahrestag der Umbenennung der SED in PDS erklären der Bundesschatzmeister der Jungen Union, Daniel Walther (Brandenburg), sowie die Bundesvorstandsmitglieder Stefan Gruhner (Thüringen), Matthias Horn (Mecklenburg-Vorpommern) und Johanna Krause (Sachsen und Niederschlesien):

Quelle: www.junge-union.de

„Heute vor 20 Jahren, am 4. Februar 1990, legte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) endgültig ihren alten Namen ab und nannte sich fortan ,Partei des Demokratischen Sozialismus‘ (PDS). Im Jahr 2005 kam es ein weiteres Mal zu einer Namensänderung, aus der PDS wurde ,Die Linke‘. Unverkennbar ist, dass die ,Linkspartei‘ das Erbe der ehemaligen DDR-Staatspartei SED angetreten hat. Die ,Linke‘ ist die SED-Fortsetzungspartei!

Es bleibt unvergessen, wie die SED am 13. August 1961 die Bürger im Osten Deutschlands einmauerte und auf jeden Menschen schießen ließ, der den tödlichen Grenzwall zu überwinden suchte. Bleibend ist auch die Erinnerung an den allgegenwärtigen Überwachungsapparat der Stasi, mit dem die SED-Führung ein ganzes Volk ausspionierte, terrorisierte und bis ins westliche Ausland verfolgte. Das sozialistische Regime in Ost-Berlin bekämpfte freiheitlich-demokratische Bestrebungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 ließ die SED mit Hilfe sowjetischer Panzer niederwälzen.

Einer Partei, die aus dem Erbe dieser verbrecherischen Organisation hervorgegangen ist und sich in großen Teilen auf das diktatorische Erbe von DDR und SED beruft, müssen die demokratischen Parteien in unserem Land wachsam gegenübertreten.

Umso erschreckender ist die Tatsache, dass die aus der SED/PDS entstammende und durch westdeutsche DDR-Befürworter angereicherte Linkspartei künftig bekennende Kommunisten wie Sahra Wagenknecht an ihre Spitze stellen will. Führende Repräsentanten der ,Linken‘ wie Lothar Bisky, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Bodo Ramelow, Ulla Jelpke oder Sahra Wagenknecht haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halten und die bestehenden demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik umkehren wollen. Die verschiedenen Namensänderungen der Partei können daher den extremistischen Charakter der SED-Fortsetzungspartei nicht verschleiern.

Eine Überwachung der ,Linkspartei‘ durch den Verfassungsschutz bleibt auch vor dem Hintergrund ihrer Kontakte mit der autonomen Linksextremisten-Szene geboten. Eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit ihrem totalitären Erbe als DDR-Staatspartei steht ebenfalls aus. Die Junge Union Deutschlands wird daher auch weiterhin auf die dunkle Vergangenheit der ,Linkspartei‘ und ihrer Protagonisten hinweisen.“

JU Stolberg bei Rüttgers Neujahrsempfang

Kurz notiert:

Am 19. Januar 2010 lud Jürgen Rüttgers zum Neujahrsempfang im Aachener Eurogress. Die JU Stolberg hat es sich nicht nehmen lassen, den NRW-Landesvater persönlich zu treffen. Rüttgers lobte im Gespräch mit der JU die Arbeit der Stadtverbände. Er selbst habe auch “klein” angefangen und wisse so um die Wichtigkeit des politischen Wirkens in den Städten und Ortschaften. Wir gehen also höchst motiviert in den Landtagswahlkampf!

So viel Geld für Stolberg hat es noch nie gegeben!

Eine Bilanz des Landtagsabgeordneten Axel Wirtz

• Investitionen in Familie, Soziales, Bildung und Infrastruktur
• Bekenntnis zum Schulstandort Mausbach
• Ortsumgehung Atsch mittelfristig unverzichtbar
• Oberstolberg im Visier
• und vieles mehr

weiter auf www.axel-wirtz.de

Chaos statt Sicherheit – Die Pläne der Linkspartei für NRW

Die Linkspartei in NRW hat ein radikales Wahlprogramm beschlossen, auf dessen Basis unsere freiheitliche Grundordnung überwunden und eine andere Gesellschaft errichtet werden soll. Die Linke verunsichert die Menschen, schürt Neiddebatten, ruft zu sozialen Unruhen auf und spaltet unsere Gesellschaft. Würde die Linkspartei die Möglichkeit bekommen, zusammen mit der SPD ihr Programm umzusetzen, so wären die Folgen für Nordrhein-Westfahlen verheerend. Millionen Arbeitsplätze wären gefährdet.

Es ist ein Skandal, dass Frau Kraft und die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließen wollen.

Zehn Beispiele zeigen, wohin die Reise nach dem Willen der NRW-Linken gehen soll:

• Die Linke will alle privaten Hausbesitzer enteignen
• Die Linke will die Gymnasien abschaffen
• Die Linke will die freie Schulwahl der Eltern abschaffen
• Die Linke will Religion als Pflichtfach abschaffen
• Die Linke will die Droge Haschisch freigeben, „Drogenkunde“ als Schulfach
• Die Linke will einen Telefonanbieter für alle
• Die Linke will die Wirtschaft verstaatlichen und so den Sozialismus einführen
• Die Linke will die kommunale Selbstverwaltung brechen und mehr Zentralismus
• Die Linke stellt die „Systemfrage“
• Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen.

Hier geht’s zu den Daten und Fakten.

Die Linkspartei in NRW hat ein radikales Wahlprogramm beschlossen, auf dessen Basis
unsere freiheitliche Grundordnung überwunden und eine andere Gesellschaft errichtet
werden soll. Die Linke verunsichert die Menschen, schürt Neiddebatten, ruft zu sozialen
Unruhen auf und spaltet unsere Gesellschaft. Würde die Linkspartei die Möglichkeit bekommen,
zusammen mit der SPD ihr Programm umzusetzen, so wären die Folgen für
Nordrhein-Westfahlen verheerend. Millionen Arbeitsplätze wären gefährdet. Es ist ein
Skandal, dass Frau Kraft und die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließen
wollen. Zehn Beispiele zeigen, wohin die Reise nach dem Willen der NRW-Linken
gehen soll.

Zuhör-Tour – Jürgen Rüttgers im Bürgergespräch

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Wirtschaftskrise haben bestimmte politische Fragen neue Aktualität und Brisanz gewonnen. Dazu gehören auch Fragen nach Werten und Maßstäben.

Antworten auf diese und andere Fragen will ich mit Ihnen diskutieren. Dabei will ich den direkten Dialog mit Ihnen, denn bei meiner Zuhör-Tour geht es hauptsächlich um Sie. Ich will wissen, was Sie denken, wenn es um die Zukunft unserer Heimat und die richtige Politik für unser Land geht. Auch von Problemen möchte ich erfahren.

Ich möchte Sie herzlich einladen zu dieser neuen Veranstaltungsform. Kommen Sie am Mittwoch, 9. Dezember 2009, um 19:00 Uhr in die Festhalle Weisweiler (Berliner Ring 2, 52249 Eschweiler).

Ich freue mich darauf, Sie kennen zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Rüttgers

Mehr Infos auf den Flyern:

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